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52 Diskussionen

Ist Freie Fahrt wichtiger als Gesundheit?

Im Februar dieses Jahres haben der ADFC, der Nachbarschafskreis Hamme, die Radwende und der VCD Bochum einen Bürgerantrag nach $ 24 Gemeindeordnung gestellt mit der Forderung auf der Dorstener Straße zwischen A40 und Innenstadt Tempo 30 anzuordnen.
Die Dorstener Straße ist in 2 Punkten besonders. Sie ist ein Unfallschwerpunkt in Bochum und hat mit den höchsten Lärmpegel in Bochum.
Deshalb ist die Anordnung von Tempo 30 eine wichtige Maßnahme für weniger Unfälle und weniger Emissionen.

Der Antrag soll jetzt am 13. Mai im Ausschuss für Mobilität (AMI) und Infrastruktur behandelt werden.
In der Beschlussvorlage der Verwaltung empfiehlt die Verwaltung der Politik, den Antrag abzulehnen.
„Die Dorstener Straße gehört als Bundesstraße B226 zum gesamtstädtisch festgelegten Vorbehaltsstraßennetz. Anders als auf den übrigen Wohn- und Erschließungsstraßen soll auf Straßen des Vorbehaltsnetzes der Durchgangsverkehr abgewickelt werden und die höchstzulässige Geschwindigkeit grundsätzlich 50 km/h, in Ausnahmefällen auch mehr, betragen.“

Es gilt also weiterhin Freie Fahrt für Autoverkehr. Die Gesundheit der Anwohner soll zweitrangig bleiben.
Die Verwaltung möchte erst einmal "prüfen", was gegen den Verkehrslärm unternommen werden soll. Was prüfen heißt haben wir schon in vielen Projekten gesehen, es wird auf die lange Bank geschoben. Dabei hat die Verwaltung keinen Spielraum. In einer Niederschrift des Verkehrsministeriums NRW heißt es, dass der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörde bei hohen Lärmpegel gleich "Null" ist.
Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, das Grundrecht ihrer Bürger*innen auf körperliche Unversehrtheit umzusetzen. Es ist unbestritten, dass Lärm krank macht. Deshalb muss eine sorgende Stadt dafür sorgen, dass Risiken minimiert wird. Da muss der freie Autoverkehr zurückstehen.
Tempo 30 ist eine leicht umzusetzende Maßnahme um den Lärm zu senken und sorgt gleichzeitig für weniger Unfälle. Also eine Win-Win-Situation für die Menschen an der Dorstener Straße.

Die Stadtverwaltung favorisiert als Maßnahme gegen den Straßenlärm die Erneuerung der Fahrbahndecke mit einem „Flüsterasphalt“. Der Straßenbelag in der Dorstener Straße ist schlecht und sollte erneuert werden. Aber der Flüsterasphalt ist nur eine Lösung für ein paar Jahre. Danach sinkt die Wirkung rapide und nach spätestens 10 Jahren hat der Asphalt keine schallmindernde Qualität mehr.
Außerdem führt eine bessere Fahrbahndecke zu schnellerem Fahren. Das haben wir zuletzt auf der Rottstraße gesehen, die nach der Erneuerung des Asphalts zu einer Rennstrecke wurde.
Deshalb gerne schalloptimierter Asphalt, aber nur in Verbindung mit Tempo 30.

Die Radwende demonstriert am 10. Mai auf der Dorstener Straße für mehr Sicherheit für Radfahrende und Tempo 30 auf der Dorstener und auch auf der Herner Straße südlich der A40.
https://www.bo-alternativ.de/2025/05/02/gefaehrlicher-radfahrstreifen/

 
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Manifesta 16 Ruhr Bürger*innen-Beteiligung

Am Samstag, den 24. 5. 2025, wird es von 11-15 Uhr für Bochum eine weitere Bürgerbeteiligungsveranstaltung geben und zwar in der Kunstkirche Christ-König am Steinring. Hintergrund ist die Manifesta 16, die ab dem 21. 6. 2026 im Ruhrgebiet stattfinden wird. Ein Schwerpunkt wird die Umnutzung ehemaliger Kirchen zu inklusiven kulturellen und sozialen Orten sein.

Hier der Einladungstext von manifesta.org: 

Manifesta - Die Europäische Nomadische Biennale wird alle zwei Jahre in einer anderen Stadt oder Region in Europa ausgetragen. Sie verbindet Architektur und Urbanismus mit zeitgenössischer Kunst und Kultur, widmet sich gesellschaftlichen und politischen Themen und verbindet diese mit lokalen Realitäten und Visionen Ab Juni 2026 wird die Manifesta 16 Ruhr in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets zu Gast sein.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligungen lädt die Manifesta 16 die Bewohner*innen der Region ein, ihre Erfahrungen, Gedanken und Ideen zum kulturellen Leben in ihrer Stadt und Nachbarschaft einzubringen und den prä-biennalen Prozess mitzugestalten. Dabei steht die Frage nach der Bedeutung und Wahrnehmung kultureller und sozialer Angebote in ehemaligen Kirchengebäuden im Mittelpunkt der Beteiligungsworkshops. Ziel ist es aus den Gemeinschaften heraus neue Ansätze für die Wiederbelebung dieser verlassenen Gebäude und ihrer Umgebung zu entwickeln, die den heutigen Bedürfnissen und Wünschen der Menschen entsprechen, die in der Gegend leben und sich lokal engagieren. Die Ergebnisse der Workshops dienen als Basis für die Entwicklung des Programms der Biennale.

Welche Bedeutung haben die bereits transformierten Kirchen für die Bürger*innen in historischer und sozialer Hinsicht? Welche Rolle spielen die verlassenen Gebäude im Alltag der Bürger*innen?

Wer organisiert und gestaltet die kulturellen und/oder sozialen Angebote in den ehemaligen Gotteshäusern? Wer fühlt sich, oder fühlt sich nicht eingeladen?

Welche anderen Formen gut funktionierenden bürgerschaftlichen Engagements gibt es in der Stadt? Woran mangelt es? Gibt es konkrete Ideen, was aus den verlassenen Gebäuden werden sollte?

Wann & Wo?
16.05.25, 15.00-19.00, Gelsenkirchen, c/o - raum für kooperationen
Bochumer Straße 140-142, 45886 Gelsenkirchen

17.05.25, 13.30-17.30, Essen, Lutherkirche Mehrgenerationenhaus
Kerckhoffstraße 22b, 45144 Essen

23.05.25, 15.00-19.00, Duisburg, Kulturkirche Liebfrauen
König-Heinrich-Platz 3, 47051 Duisburg

24.05.25, 11.00-15.00, Bochum, Kunstkirche Christ-König
Steinring 34, 44789 Bochum

Als Dankeschön für ihre Beteiligung erhalten alle Teilnehmenden ein
Saisonticket für alle Veranstaltungsorte und den gesamten Zeitraum der Manifesta 16 Ruhr vom 21. Juni bis 4. Oktober 2026!




Bild: Bürger*innen Beteiligung Manifesta 15 Barcelona Metropolitana, März 2024. Foto © Manifesta 15 Barcelona Metropolitana / Helena Roig.




 
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Ideensammlung für das Prinz-Regent-Theater

Die Stadt Bochum bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder eine - begrenzte - Möglichkeit, etwas mitzugestalten. Ab September übernimmt Sabine Reich die Leitung des Prinz Regent Theaters. Vorher soll sich einiges verändern: Mit Unterstützung des Bochum-Fonds ist von der Bühne über das Foyer bis hin zum Außenbereich ein Umbau geplant, an dem alle partizipieren können. Das Theater an der Prinz Regent Straße 50 – 60 in Bochum-Weitmar soll für alle noch zugänglicher werden. In einem ersten Workshop am 3. Mai von 11 bis 16 Uhr werden deswegen im Blue Square an der Kortumstraße 90 Ideen gesammelt, wie das Theater mehr als nur eine Bühne sein kann und welche Nutzungsmöglichkeiten sich eröffnen könnten, um Kultur und Gemeinschaft zu verbinden.

„Wir wollen zuhören und die Leute aktivieren, mitzumachen und selbst zu gestalten. Das Ziel ist es, verschiedene Formen zu finden, den Raum noch offener und vielfältiger zu gestalten. Das Theater gehört der Öffentlichkeit und soll ein lebendiger Ort werden, wo wir uns treffen und austauschen“, erklärt Sabine Reich ihr Vorhaben. Wer eine Idee hat, wie der Raum im öffentlichen und sozialen Interesse genutzt werden kann, darf sich beim Workshop einbringen. Die Nutzung muss nicht auf den künstlerischen Bereich beschränkt sein, sondern kann auch darüber hinaus gehen. „Da ist vieles vorstellbar, von Partys bis zu öffentlichen Diskussionen, zum Beispiel zum Thema Kinderspielplätze“, so Reich.

Anmeldung

Beim Workshop am 3. Mai in den Räumen der Szenischen Forschung am Blue Square, 5. Etage, sind auch der Architekt Sebastian Schlecht (Lala Ruhr) und die Szenographin För Künkel anwesend, um Ideen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und zu konkreten Plänen weiterzuentwickeln. Teilnehmen können alle Interessierten, ob Kulturschaffende, Initiativen, Vereine, engagierte Gruppe oder Privatpersonen. Erste Kooperationen und Ideen gibt es bereits, um den
Theaterraum zugänglicher zu machen. Für die bessere Planung der Veranstaltung wird um eine kurze Anmeldung per Mail gebeten, unter vorbereitungsbuero@prinzregenttheater.de.

Ein erster Schritt

Der Workshop ist ein erster Schritt der Umgestaltung des Prinz Regent Theaters, die bis zur Eröffnung im September abgeschlossen sein soll. Auf lange Sicht soll so auch ein neues Publikum für die Vorstellungen auf der Bühne heranwachsen, denn Theater wird an der Prinz Regent Straße natürlich weiterhin gespielt. „Es ist immer die Frage, wie man neues Publikum gewinnt. Da stellt sich mir als erstes die Frage, was die Leute sehen wollen und was relevant für die Menschen ist“, sagt Reich. Auch das ist etwas, was die neue Macherin des Prinz Regent Theaters herausfinden will, um das Weitmarer Theater als offenen Ort zu etablieren, an dem Kultur und Gemeinschaft miteinander verschmelzen.

Bochum-Fonds

Möglich gemacht wird das Projekt durch den Bochum-Fonds, eine der Kernaktivitäten der Bochum Strategie, die die Stadtentwicklung bis 2030 fördern will, und seit 2021 von Bochum Marketing im Auftrag der Stadt Bochum durchgeführt wird. Alle, die volljährig sind, können gemeinwohlorientierte Ideen für ihre Stadtteile einbringen, ob Privatperson, Initiative, gemeinnützige Organisation oder Verein. Die Bürgerprojekte werden mit einer Summe von bis zu 25.000 Euro gefördert. Voraussetzung dafür ist eine Eigenbeteiligung in Höhe von 20 Prozent der Gesamtkosten, die auch in Form von Sach- und Arbeitsleistungen erbracht werden kann. Ideen können weiterhin bei Projektleiterin Inga Wiesen eingereicht werden, die auch bei der Umsetzung hilft. Kleinere Projekte können bei der Erfüllung aller Voraussetzungen schnell realisiert werden, für Pläne ab 7.501 Euro ist das Gremium zuständig, das sich aus Mitgliedern der Bezirksvertretungen sowie des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa zusammensetzt.

 
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Drei Jahre Ablehnung des Radentscheids Bochum: ADFC kommentiert die Folgen

Am 1. April jährte sich zum dritten Mal die Ablehnung des Radentscheids durch die rot-grüne Rathauskoalition; ein Ereignis, das für die Verkehrswende in Bochum eine echte Vollbremsung darstellte.

17.000 Bürger:innen wurden aus rein formalen Gründen ignoriert. Vergleichbares ist bundesweit in keiner anderen Großstadt passiert. SPD und Grüne beschlossen stattdessen ein Sofortprogramm, das sich als enttäuschend erwies. Es listete lediglich bereits beschlossene Radverkehrsmaßnahmen auf, die bis 2025 umgesetzt werden sollten.

Auch das ein Jahr später verabschiedete Radverkehrskonzept enthielt nur eine Übersicht, was getan werden könnte, ohne klare Ausbauziele zu nennen. Statt den zügigen Ausbau auf den kurzen Radialen zu forcieren, setzte das Konzept auf sogenannte Velorouten. Der ADFC Bochum war durchaus hoffnungsvoll, dass auf diesem Weg schnell sichere Radrouten entstehen könnten.

Nach zwei Jahren noch kein Kilometer Veloroute gebaut

Es gab jedoch auch kritische Stimmen, die die Machbarkeit bezweifelten, da für diese Routen oft komplizierte Umwege in Kauf genommen werden müssten. Zudem stünde der Ausbau vor der Herausforderung, zahlreiche Knotenpunkte sicher umzubauen und viele Parkplätze zu entfernen, was zu Konflikten führen würde, so die Befürchtung.
Zwei Jahre später ist noch kein Kilometer Radweg gebaut. Das liegt vor allem daran, dass schon bei der ersten Planung monatelang über den Wegfall von Dauerparkplätzen auf der Fahrbahn gestritten wurde. Für die Veloroute 2 haben SPD und Grüne beschlossen, dass alle Dauerparkplätze auf der Fahrbahn erhalten bleiben sollen. Das sichere Radfahren wurde hinten angestellt. Dabei hatten die Verkehrsplaner:innen bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes klare Bedingungen an die Breite der Velorouten gestellt, damit eine sichere Radinfrastruktur entsteht.

Klares Konzept und pragmatische Entscheidungen gefordert

Bleibt es bei diesen unsicheren, schmalen Trassen, werden die Bochumer:innen weiterhin von der Nutzung des schnellsten Verkehrsmittels auf normalen Stadtstrecken - dem Fahrrad - abgehalten. 

Wer Geld sparen, Aufenthaltsqualität stärken und Staus reduzieren will, braucht ein klares Konzept, wie ÖPNV und Radstrecken so attraktiv werden, dass die Bochumer:innen sie gerne benutzen. Der ADFC Bochum fordert die rot-grüne Rathauskoalition zu pragmatischen Entscheidungen auf, die das sichere Radfahren gleichberechtigt mit anderen Mobilitätsformen bewerten.

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Viktoriastraße: Lastenräder nicht zu schieben!

Nach dem Bericht über die Sperrung der einzigen Nord-Süd-Durchfahrt der Innenstadt (WAZ 04.04.2025: "Radweg in der City unterbrochen: ADFC fordert schnelle Lösung") weist die Radwende darauf hin, dass für Lastenräder oder schwere Dreiräder ein Schieben über mehr als wenige Meter meist gar nicht möglich ist. Einspurige Lastenräder drohen ohne Pedal- oder Motorantrieb beim Schieben seitlich umzukippen. Sie dienen nicht nur zum Transport von Lasten, sondern auch zunehmend zum Transport von Kindern.
"Ein Sturz auf die Seite wäre fatal" meint Karl-Heinz Hüsing von der Radwende.


Der schmale Fußweg an der Viktoriastraße entlang des Husemannkarrees ist für das Radfahren tatsächlich nicht geeignet. Zufußgehende und Radfahrende würden hier massiv gefährdet.

Der Bereich ließe sich aber - wie zuvor - wieder verbreitern durch Materiallagerung außerhalb des Husemannplatzes. So könnte der Fußweg für Radfahrende freigegeben oder besser noch ein getrennter Radweg markiert werden.
Radwende fordert daher:
  • Die Verbreiterung des Fußweges der Viktoriastraße vor dem Husemannkarree und Freigabe für Radfahrende/ mit separater Radspur 
  • Einen „pop-up-Radweg“ auf dem Westring zwischen Alleestraße und Viktoriastraße.

Die Stadt Bochum darf nicht durch Sperrung der einzigen sicheren Nord-Süd-Querung Unfälle von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen  in Kauf nehmen. Ein Ausweichen auf den Ring ohne Radweg ist gefährlich. Die Stadt muss hier eine schnelle Lösung schaffen.
 
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Petitiion Erhalt der Platanen in der Graf-Adolf-Straße in Wattenscheid

Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft UWG hat eine Petition zum Erhalt der Platanen in der Graf-Adolf-Straße in Wattenscheid gestartet. Hintergrund ist die geplante und beschlossene Umgestaltung der Straße durch die Stadt Bochum.

Im Rahmen dieser Neugestaltung soll die Fahrbahn von derzeit sieben Metern auf 5,50 Meter verengt werden, um den Autoverkehr zu verlangsamen. Gleichzeitig werden die Gehwege auf 2,50 Meter verbreitert, um eine bessere Nutzung von Fußgängern im Besonderen mit Rollatoren, Rollstühle und Kinderwagen zu ermöglichen.

Obwohl die Bezirksvertretung mit großer Mehrheit Kompromisslösungen vorgeschlagen hat, wurden der Vorschlag abgelehnt.

Warum ist der Erhalt der Platanen wichtig?

Die rund 120 Jahre alten Platanen haben nicht nur eine prägende Funktion für das Stadtbild, sondern sind zudem ökologisch äußerst wertvoll. Sie tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei und bieten wichtigen Lebensraum für Vögel und Insekten.

Bürgerinitiative für den Baumerhalt

Angesichts zahlreicher Eingaben und wegen des starken Engagements aus der Bürgerschaft haben Tim Pohlmann und Hans-Josef Winkler, Vorsitzende der UWG: Freie Bürger, die Petition ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Stadtverwaltung dazu zu bewegen, den Erhalt der Platanen sicherzustellen und gemeinsam mit den Bürgern unter Erhalt der Bäume Lösungen in einer Bürgerversammlung zu erarbeiten.

Hier geht es zur Petition: 
https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-platanen-in-der-graf-adolf-strasse-in-wattenscheid

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Andrea Wirtz
Andrea Wirtz

EINLADUNG zum Mitmachen: Aktionen und Forderungen für die Kommunalwahl 2025



Liebe Initiativen, Gruppen, Organisationen, Alle,


im letzten Jahr hat sich die Strategiewerkstatt „Kaffee auf“ gegründet und als eine Folge ist die Plattform „bo-aktiv“ entstanden.

Wir haben uns in dieser Zeit um eine stärkere Vernetzung der Initiativen-Landschaft bemüht und an dem - bei der Strategiewerkstatt beschlossenen - Ziel einer gemeinsamen Kampagne in den Kommunalwahlen gearbeitet. Eine Kampagne, in der die Forderungen der Initiativen in Bochum im Kommunalwahlkampf möglichst gut sichtbar und hörbar werden. Das Ergebnis ist nun: Unter dem Motto „Bochum Gemeinsam: aktiv für eine sorgende und demokratische Stadt“ wollen wir eure Ideen und Aktivitäten zusammenfassen und werden auch selber Aktionen wie eine Podiumsdiskussion mit den Parteien organisieren.

Mit der
Dacherzählung, einem gemeinsamen Logo und der Losung „Bochum Gemeinsam, aktiv für eine sorgende und demokratische Stadt“ wollen wir unseren Bemühungen in unterschiedlichen Politikfeldern ein gemeinsames Gesicht und eine Stoßrichtung geben.

Darüber hinaus haben Initiativen für ihre Politikbereiche Forderungen und Eckpunkte entwickelt, die Grundlage für das Auftreten in der Kampagne werden sollen. Gern könnt ihr euer Themenfeld aber auch ergänzen. Hier der Link zu den Themenfeldern https://cryptpad.fr/doc/#/2/doc/edit/JEI-oSHSg8EVjsMrjaPtmpPe/

Die Essentials sind zu verstehen als Rahmen, zu dem die jeweiligen, inhaltlich mit dem Thema befassten Initiativen ihre Expertise beisteuern und der die Basis darstellt für die von 'Bochum gemeinsam' für notwendig gehaltene Debatte im Vorfeld der Kommunalwahlen.

Einige Initiativen befinden sich noch in der Abstimmung bzw. werden aufgrund unserer Einladung voraussichtlich noch Aspekte ihrer Arbeitsschwerpunkte ergänzen.


Den aktuellen Stand findet ihr in der Anlage.

BoKlima hat der Strategiewerkstatt konkrete Fragen zu unserem Plan gestellt. Die Antworten auf die Fragen sind sicherlich auch für euch interessant und beschreiben, was wir vorhaben und wie ihr die Kampagne nutzen könnt.

Wir werden alle Informationen auf https://wolke.bochum-consul.de/s/rBj7LfNdHz6BRKa ablegen, so dass ihr jederzeit darauf zurückgreifen könnt. Mitglieder der Strategiewerkstatt kommen aber auch gerne zu euren Mitgliederversammlungen, um die Kampagne zu erklären.

Ziel ist, gemeinsam das nächste halbe Jahr größtmögliche Sicht- und Hörbarkeit für unsere Ideen herzustellen. Wie gut das gelingt, hängt natürlich von allen ab, die sich auf ihre Art beteiligen mögen. 

Nur zusammen sind wir stark. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Initiativen mitmachen.

Wir wüssten für die Koordination der weiteren Planung gern von euch, ob ihr bei der Kampagne mitmacht, welche Aktivitäten ihr plant, wann sie stattfinden sollen und ggf. mit wem zusammen.

Ein ständig in Ergänzung befindliches Pad bietet einen Überblick über alle Veranstaltungen/Aktivitäten. Darauf könnt ihr bitte auch gern eure Aktionen eintragen: https://pad.riseup.net/p/2025-Offizielle-Eigene-Veranstaltungen-keep

Eure Antwort hätten wir sehr gern bis zum 14.4., damit wir die Zeit bis zu den Kommunalwahlen am 14. 9. optimal nutzen können.
Bochum Gemeinsam trifft sich alle 14 Tage am Montag um 16 Uhr in der Ko-Fabrik. Das nächste Treffen ist am 14. April.

Für die Kommunikation untereinander haben wir einen Emailverteiler eingerichtet. Wir laden euch ein, dass ihr euch hier eintragt. Sendet dafür einfach eine Mail an strategiewerkstatt@bo-aktiv.de .

Wir freuen uns auf eine kraftvolle Kampagne zur Kommunalwahl

Euer Ko-Kreis Bochum Gemeinsam






Foto: Gabi Eder, pixelio.de
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Superblocks-Bewegung nimmt Fahrt auf in NRW

Am 22. März 2025 fand in der Bochumer Ko-Fabrik das dritte NRW-Superblocks-Treffen statt. Über 40 Teilnehmende aus Superblock-Initiativen und Fachinstituten aus ganz Nordrhein-Westfalen, und Interessierte aus Bochum kamen zusammen um die Frage zu diskutieren:
Wie können Stadtquartiere lebenswerter gestaltet werden?


Im Zentrum der Veranstaltung standen Austausch, Vernetzung und gegenseitiges Lernen.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt war das Thema Stadtgesundheit, das von Prof. Dr. Heike Köckler von der Hochschule Bochum als ein zentraler, aber bisher oft vernachlässigter Aspekt vorgestellt wurde.
Ebenso wurde berichtet vom Austausch mit dem Verkehrsministerium NRW und von Superblock Initiativen aus anderen Bundesländern.
Das Wuppertaler Institut bot an, aktuelle Ansätze und Initiativen wissenschaftlich zu begleiten, um fundierte Erkenntnisse für eine umweltgerechte und gesunde Stadtplanung zu gewinnen.


Superblocks-NRW entwickelt sich somit zunehmend zu einem dynamischen Motor für nachhaltige und lebenswerte Stadtviertel.
Die Initiativen zeigen: Es geht nicht nur um Verkehrsberuhigung, sondern um die ganzheitliche Verbesserung von urbanem Leben.
Gemeinsam gestalten wir die Städte von morgen – umweltfreundlich, gesund und lebenswert!

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.superblocks-nrw.de

In Bochum gibt es zwei Initiativen, die sich für die Einrichtung von verkehrsberuhigten und gesunden Quartieren einsetzen:

Superblock in der Speckschweiz                                 Verkehrsberuhigung Riemke
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Mobilität
Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt
Mobilität
Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt

Bürgernähe im Bezirk Bochum Süd: Bürgerbeteiligung bei Opeltrassen-Umleitung

Am 04. 2. 2025 hat die Bezirksvertretung Bochum-Süd auf eine „Einwohner-Eingabe“ beschlossen, dass die Verwaltung die Öffentlichkeit über eine bis zum Bau der Brücke über die A448 „temporäre“ Wegeführung der Opeltrasse zwischen der Markstraße und der Steinkuhlstraße in einer Veranstaltung vor Ort informieren muss und hierbei ein Austausch erfolgen soll. Die Entscheidung war bei 3 Enthaltungen mit 7 zu 6 Stimmen für eine Bürgerbeteiligung denkbar knapp.

Die Verwaltung wollte keine Bürgerversammlung. Eine solche sei aufgrund der geringen Länge der „temporären“ Strecke im Verhältnis zu der Gesamtlänge der Opeltrasse von 4.100 m und der damit folgenden Geringfügigkeit im Projekt nicht erforderlich. Zudem habe ein Ortstermin mit interessierten Mitgliedern der Bezirksvertretung und dem Umwelt- und Grünflächenamt mehrheitlich ergeben, die geplante „temporäre“ Umleitung sei die „optimale Variante“.

In der Sitzung im Bezirk Süd gab die Verwaltung die Länge der Umleitung dann mit 175 m an. Die Eingaben-Verfasser*innen hatten zur Sitzung im Bezirk Süd aber bereits darauf hingewiesen, dass die gesamte Umleitung von der ehemaligen Opel-Werkbahn-Brücke hinter der A448 Abfahrt über den Radstreifen der Markstraße bis zum JUMA und erst von dort durch den Wald und entlang der Wiese zur A448 an der Steinkuhlstraße verläuft. Die Gesamtlänge beträgt nach den Meterangaben im Geoportal der Stadt Bochum dann aber 1.232,51 m. Zudem soll die Umleitung vorübergehend die A448-Brücke und damit ein Kernstück der Opeltrasse ersetzen und die Markstraße zweimal queren. Wie kann eine solche Umleitung von geringer Bedeutung sein?

Und ob die geplante Umleitung die optimale Lösung ist, darum ging es in der Eingabe gar nicht! Angeregt wurde ausschließlich, allen Interessierten in einer Veranstaltung vor Ort Gelegenheit zur Information und Austausch über die Umleitung zu geben. Ob es nicht vielleicht eine für alle betroffenen Interessen „noch bessere“ Lösung gibt, wird sich vielleicht erst in der Bürgerversammlung herausstellen.

Wann diese nun stattfinden soll, steht aber noch nicht fest.

Schade, wenn die Arbeiten für die „temporäre“ Trasse zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung bereits abgeschlossen wären. Wie wollten Verwaltung und Politik dann noch wertvolle Hinweise aus der Bürgerversammlung berücksichtigen?

Dass eine solche Veranstaltung durchaus völlig neue Aspekte für die Interessenabwägung vor einer politischen Entscheidung liefern kann, hat noch im Januar 2025 eine Bürgerversammlung im Thomas-Zentrum gezeigt, in der es um die Frage der Freigabe des Fußwegs auf der Trasse der ehemaligen Julius-Philipp-Bahn ging (siehe Bericht ….... ).

 

 

Weitere Informationen:

Konkretisierende Eingabe der Steinkuhler Eingaben-Verfasser*innen vom 28.01.2025 für die Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 04.02.2025 hier https://wolke.bochum-consul.de/s/250129_24erErg_OpelDurchWald

Stellungnahme der Verwaltung hierzu vom 29.01.2025 https://wolke.bo-aktiv.de/s/OpelTr_BeschlussVorl_20250199

Planzeichnung zur Straßenquerung Markstraße hinter der A448-Abfahrt, die der Stellungnahme beigefügt war https://wolke.bo-aktiv.de/s/Plan_Strassenquerung_Markstr.


siehe dazu auch:
Julius-Philipp-Trasse: Zu Fuß und per Rad auf einem Weg?

 
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Tempo 30 auf der Dorstener Straße !

Gemeinsam mit dem ADFC, dem Nachbarschaftskreis in der Speckschweiz und der Radwende hat der VCD Bochum eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Dorstener Straße zwischen Gahlensche Straße und Hans-Böckler-Straße eingereicht.
Unsere Begründung:
Die Dorstener Straße ist eine Straße mit einer hohen Lärm- und Schadstoffbelastung und einer hohen Anzahl an Verkehrsunfällen.
Die Dorstener Straße gehört zu den Lärmschwerpunkten in Bochum.
Die Lärmkennzahl weist in allen Bereichen der Dorstener Straße zu hohe Werte auf.
Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, das Grundrecht seiner Bürger*innen auf körperliche Sicherheit umzusetzen.
Ein verletztes Grundrecht auf körperliche Sicherheit verpflichtet die Stadtverwaltung zum Handeln.
Dies umfasst die Anordnung von Tempo 30 ebenso wie den Bau sicherer Rad- und Fußwege.

Antrag nach § 24 der Gemeindeordnung
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Mobilität
Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt
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Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt

Bochums „Opeltrasse“ - eine Mogelpackung?

 

Am 06.12.2024 hat Thomas Eiskirch den ersten Spatenstich für den Bau der „0peltrasse“ gesetzt. Wo früher die Opel-Werksbahn Güter transportierte, sollen nun 4,1 KM autofreier Radweg von Laer bis Weitmar entstehen. In der im Januar 2016 hierzu in Auftrag gegebenen Planung fehlt aber bis heute mit der Brücke über die A 448 ein wesentliches Teilstück.

Dieses war im November 2023 ausdrücklich ausgenommen worden, als die Verwaltung den Auftrag erhielt, das Projekt Geh- und Radweg „Opeltrasse" zu realisieren.

Bis zur Fertigstellung der Brücke soll der Radweg über die Markstraße geführt werden. Wie der vorübergehende Anschluss vom Brückenstandort an die Markstraße konkret aussehen soll, erfuhr selbst der zuständige Ausschuss erst durch eine Mitteilung der Verwaltung für die Sitzung einen Tag vor dem Spatenstich: Die „temporäre“ Wegeführung solle vom Brückenstandort über eine Wiese und durch ein Wäldchen auf die Markstraße geführt werden.

In der offiziellen Pressemitteilung der Stadt zum Spatenstich, wird mit keinem Wort erwähnt, dass es sich bei der Strecke „durch ein kleines Wäldchen an der Hanielstraße“ nur um eine vorübergehende Umleitung bis zum Bau der Brücke über die A 448 handeln soll.

Handelt es sich bei der „temporären“ Umleitung etwa um eine Mogelpackung?

Wie hoch sind die Kosten für den Brückenbau und sind hierfür überhaupt schon Fördermittel bewilligt?

Wie viele Jahre wird es von Inbetriebnahme der temporären Wegeführung bis zur Einweihung der Brücke dauern?

Um Einzelheiten zur Planung zu erfahren, haben Einwohner*innen aus Steinkuhl in der Bezirksvertretung Süd eine Informationsveranstaltung angeregt. Vor Ort muss es aber auch Gelegenheit zur Stellungnahme und zum gemeinsamen Austausch geben. Um Politikverdrossenheit und Rechtsruck wirksam entgegen zu treten, ist schließlich erforderlich, politisches Handeln verständlich und nachvollziehbar zu machen – und das nicht nur im Wahlkampf!

Die Eingabe soll nun im Februar 2025 auf die Tagesordnung im Bezirk Süd kommen.


Quelle: Stadt Bochum



Hierzu gibt es:


Verwaltungsvorlage zur Radwegeplanung auf der ehemaligen Werksbahntrasse des Opel-Werks I für den Mobilitätsausschuss, nach der die Verwaltung im Januar 2016 beauftragt wurde, die Planung des Radweges auf der ehemaligen Werksbahn zwischen dem Springorum-Radweg am Gewerbepark Prinz-Regent bis zum ehem. Opelgelände weiter zu präzisieren.
https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfH5DXXGTS3VCztlxTGmSHk

Verwaltungsvorlage für die Planung und Realisierung des Geh- und Radweges Opeltrasse für die Sitzung des Umweltausschusses im November 2023 https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYV7P8baikToKT8LYk8t-yA

Beschluss des Umweltausschusses von November 2023, mit dem die Verwaltung beauftragt worden ist, das Projekt Geh- und Radweg Opeltrasse mit Ausnahme der Brücke über die A448 zu realisieren, in der Sitzungsniederschrift https://wolke.bo-aktiv.de/s/241204-Opel-Niederschrift-231108

Präsentation der Verwaltung zum Verlauf der Opeltrasse für die Sitzung des Umweltausschusses im November 2023 https://wolke.bo-aktiv.de/s/241204-Opel-Praesentation

Anfrage zum Verlauf der temporären Wegeführung der Opeltrasse bis zum Brückenbau über die A 448 in Steinkuhl von Dr. Benedikt Gräfingholt für die CDU-Ratsfraktion in der Sitzung des Umweltausschusses im September 2024 https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTKTcnO9naWPPeowyuhhTRk

Antwort der Verwaltung für die Sitzung des Umweltausschusses am 05.12.2024 https://wolke.bo-aktiv.de/s/241205OpelAntwortVerw20242791

Luftbild zur vorstehenden Mitteilung, in das ein Wegverlauf als Strich eingezeichnet ist https://wolke.bo-aktiv.de/s/241205Opel_Wegfuehrung

Pressemitteilung der Stadt Bochum zum ersten Spatenstich am 06.12.2024, in der die temporäre Wegeführung mit keinem Wort erwähnt wird https://www.bochum.de/Pressemeldungen/6-Dezember-2024/Spatenstich-fuer-den-neuen-Radweg-Opeltrasse

Eingabe vom 05.11.2024, mit der Einwohner*innen aus Steinkuhl in der Bezirksvertretung Süd eine Informationsveranstaltung zur temporären Radwegeführung zwischen Steinkuhlstraße und Markstraße angeregt haben, um vor Ort die Gelegenheit zur Stellungnahme und zum gemeinsamen Austausch zu erhalten https://wolke.bo-aktiv.de/s/241204-Opel-durchDenWald-1-3

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Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt

Wattenscheid: 26 Platanen von Fällung bedroht - Bürgerbeteiligung Fehlanzeige

Wer davon geträumt hatte, in der vorweihnachtlichen Zeit könnte vielleicht doch noch Bürgernähe in das Rathaus einziehen, wurde im Mobilitätsausschuss schnell in die Bochumer Realität zurückgeholt. Zwar hatten SPD und Grüne im Bezirk Wattenscheid einen Bürgerdialog zum Umbau der Graf-Adolf-Straße gefordert. Rot/Grün im Ausschuss lehnte dies aber endgültig ab!

Dabei hatte doch das Klimaschutzbündnis BoKlima mit seiner Eingabe die laut vernehmbare Kritik aus der Bürgerschaft vor Ort an der geplanten Fällung von 26 Platanen aufgegriffen und ebenfalls eine Beteiligung vor Ort gefordert. Rot/Grün lehnte auch diese Anregung aus der Zivilgesellschaft ab!

Auch der Versuch der CDU-Ratsfraktion, mit einem Änderungsantrag im Mobilitätsausschuss noch einen Bürgerdialog zum Straßenumbau in Wattenscheid zu erreichen, scheiterte.

Mitglieder der rot/grünen Mehrheit meinten, es habe genug Bürgerbeteiligung gegeben. Schließlich seien die Betroffenen vor Ort doch befragt worden. Dabei hat die Verwaltung in der Sitzung klargestellt, dass lediglich eine Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer*innen erfolgt war, weil eine solche nach dem Kommunalabgabengesetz NRW bis Ende 2023 noch vorgeschrieben war. Was ist mit denen, die zur Miete oder im Umfeld wohnen und allen anderen, die die Straße nutzen? Diese haben in der Regel nun einmal andere Interessen als die potentiell zu Kommunalabgaben Heranzuziehenden.

Von einer Beteiligung der Betroffenen vor Ort kann also keine Rede sein!

Mit dem letztendlich beschlossenen rot/grünen Ergänzungsantrag lässt sich das durch Verweigerung von Beteiligung weiter verloren gegangene Vertrauen in die rot/grüne Politik im Rathaus sicherlich nicht ausgleichen.

Zwar soll die Verwaltung noch prüfen, ob mit Änderung der StVO eine Tempo-30-Zone angeordnet werden könne. Das Ergebnis soll aber offenbar nach dem Grundsatz, Betroffene werden schon sehen, wenn eine Beschränkung ausgewiesen ist, nur im Bezirk und im Ausschuss bekannt gegeben werden.

Und die Bitte an die Verwaltung, im Zuge der Baumaßnahme möglichst viele Bäume zu erhalten? Ein vor Umsetzung berichtspflichtiger Prüfauftrag – wie von BoKlima angeregt – ist diese Umsetzungsbitte nicht! Schließlich hat die Verwaltung in der Sitzung erklärt, die Maßnahme solle in einem Rutsch erfolgen. Für vorübergehende Aussparungen von Fällungen dürfte sie da wohl kaum noch Raum sehen.

Was bleibt? Neben Bochums Bäumen ist nun auch Bürgerbeteiligung mal wieder zum Thema geworden. Mit Beschlüssen wie der des Mobilitätsausschusses in der letzten Sitzung des Jahres wird Politikverdrossenheit wohl kaum wirksam entgegen zu treten sein.

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Initiativen kämpfen um den Erhalt von 750 Bäumen

Zum Bebauungsplan 862, Gelände der ehemaligen Erich-Kästner-Schule, möchte ich mich noch einmal als Betroffener äußern: Vor fünf Jahren hatte ich in einer Stellungnahme dem Planungsamt meine Einwände geäußert, jetzt im Juni Einspruch gegen den Bebauungsplan eingelegt. Die Reaktion der Stadt beschränkte sich auf die Empfangsbestätigungen. Offensichtlich will die Stadt nicht auf die Einwände der Bürger eingehen.
Im Artikel ist die Rede von 750 Bäumen, die gefällt werden sollen. Man darf aber nicht vergessen, dass (heimlich und ohne Rechtsgrundlage?) etliche Bäume in zweiter Reihe zu Beginn der Sanierungen abgeholzt wurden; dies kann man mit Luftbildern bei GoogleEarth sehr gut verfolgen. Bäume auf Äckern oder Wiesen im Münsterland zu pflanzen, sind keine Ausgleichsmaßnahme, sondern Augenwischerei.
Es sollten alle Bäume des Wäldchens und auch der mit Buschwerk und weiteren Bäumen bewachsene Wall entlang der Stiepeler Straße erhalten bleiben. Dafür muss natürlich die zu versiegelnde Fläche verkleinert werden. Denn die geplanten Gebäude passen in ihre Monstrosität nicht zur aufgelockerten Siedlungsstruktur auf der anderen Seite der Stiepeler Straße: Es würde eine Bevölkerungsdichte von 50000 Menschen je Quadratkilometer ergeben. Der Vorschlag von Volt, mit sechs Stockwerken in Höhe zu gehen, ändert nichts daran. Die Gefahr ist groß, dass dort ein weiterer sozialer Brennpunkt im Bochumer Süden entstehen wird. Ich fordere daher, die Zahl der zu schaffenden Wohnungen drastisch zu verringern.
Auch ist Verkehrsanbindung schlecht: zwei Ein- und Ausfahrten an der Stiepeler Straße und eine weitere zur Fahrspur der Markstraße Richtung Osten. Das bedeutet: deutlich mehr Verkehr, Feinstaubbelastung und Lärm auf der Stiepeler Straße und Wertverlust der Häuser dort. Der geplante Kindergarten sollte nicht hinten umgeben von Beton angelegt werden, sondern in der Ecke hinter dem Wäldchen, also mit Blick ins Grüne auf zwei Seiten.
Bedauerlich ist vor allem, dass die Partei, die vor Jahrzehnten angetreten ist, die Natur zu schützen, jetzt im Stadtrat das Vernichten eines Wäldchens befürworten will.
 
 
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