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Regine Reinstorf
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Alle Radfahrer:innen können die Situation für Radfahrer in ihrer Stadt bewerten

ADFC Klimatest 2024
Alle Radfahrer:innen können die Situation für Radfahrer in ihrer Stadt bewerten

Am 1. September hat der ADFC einen neuen Fahrradklima-Test gestartet.
Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland können wieder bewerten, wie fahrradfreundlich ihre Städte und Gemeinden sind. Jetzt mitmachen!

In den letzten Jahren hat Bochum hier schlecht abgeschnitten und ist auf den letzten Plätzen gelandet. Der letzte Klimatest war 2022:
https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse

„Macht das Radfahren vor Ort Spaß oder ist es stressig? Darum geht es im ADFC-Fahrradklima-Test, der 2024 zum elften Mal stattfindet. Vom 1. September bis zum 30. November 2024 können Radfahrer:innen in Deutschland bewerten, wie die Fahrradfreundlichkeit in ihren Städten und Gemeinden ist. Die Ergebnisse sind eine wichtige Rückmeldung für die politisch Verantwortlichen und Verkehrsplaner:innen in Städten und Gemeinden.

Mit ihrer Teilnahme an der Befragung bewerten die Menschen den Radverkehr vor Ort und geben nützliche Hinweise, die Kommunen gezielt für Verbesserungen in der Infrastruktur nutzen können. Auch die Erfolge der Radverkehrsförderung vor Ort können so gemessen werden.
In diesem Jahr gibt es Zusatzfragen zum Miteinander im Verkehr. Hier geht es darum, wie Radfahrende das Verhalten von anderen Verkehrsteilnehmenden wahrnehmen. 

Um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, ist es wichtig, dass möglichst viele Radfahrerinnen und Radfahrer an der Befragung teilnehmen. Deshalb ruft der ADFC alle Interessierten auf, nicht nur teilzunehmen, sondern auch den ADFC-Fahrradklima-Test zu verbreiten. Beim letzten Durchgang haben rund 245.000 Menschen bundesweit teilgenommen.“

Ihr könnt bis zum 30. November euer Votum abgeben.
Hier geht es zum ADFC Klimatest 2024:
https://survey.alchemer.eu/s3/90738054/ADFC-Fahrradklima-Test2024-Registrierung?sglocale=de


Wir werden über die Ergebnisse des Klimatests 2024 berichten.
 
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Klaus-Peter Eschert
Klaus-Peter Eschert

Politische Bildung im LutherLAB...

Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil der freien und offenen Gesellschaft, da sie eine wehrhafte und streitbare Demokratie stärkt. Dabei soll politische Bildung die Toleranz-, Kritik-, aber auch Konfliktfähigkeit der Menschen fördern.

Mit dem neuen Bildungsangebot „Politische Teilhabe für Alle“ informiert der Verein LutherLAB e.V. über die grundsätzlichen Möglichkeiten der gesetzlichen und freiwilligen Bürger:innenbeteiligung im kommunalen politischen Umfeld. In drei Modulen erfahren Sie, wie die Verwaltung und die Kommunalpolitik funktionieren, wie und wo Sie sich informieren können und welche Möglichkeiten der politischen Teilhabe für alle Bürger:innen bestehen. Neben einem Skript erhalten Sie die Möglichkeit, sich über einen Gastzugang im Informationssystem des Rates der Stadt Bochum schlau zu machen.

Termine im Oktober 2024:

Modul 1: Politik und Stadtverwaltung,
04.10.2024, 15.30 - 18.30 Uhr und 05.10.2024, 14.00 -18.00 Uhr;
Anmeldung erwünscht bis zum 29.09.2024.


Modul 2: Der Bochumer Haushalt - eine Übersicht,
11.10.2024, 15.30 - 18.30 Uhr und 12.10.2024, 14.00 -18.00 Uhr;
Anmeldungen erwünscht bis zum 06.10.2024.


Modul 3: Politische Teilhabe - gesetzliche und freiwillige Beteiligungsmöglichkeiten,
18.10.2024, 15.30 -18.30 Uhr und 19.10.2024, 14.00 - 18.00 Uhr;
Anmeldungen erwünscht bis zum 13.10.2024.


Termine im November 2024:

Modul 1: Politik und Stadtverwaltung,
08.11.2024, 15.30 - 18.30 Uhr und 09.11.2024, 14.00 -18.00 Uhr;
Anmeldung erwünscht bis zum 03.11.2024.


Modul 2: Der Bochumer Haushalt - eine Übersicht,
15.11.2024, 15.30 - 18.30 Uhr und 16.11.2024, 14.00 -18.00 Uhr;
Anmeldungen erwünscht bis zum 10.11.2024.


Modul 3: Politische Teilhabe - gesetzliche und freiwillige Beteiligungsmöglichkeiten,
22.11.2024, 15.30 -18.30 Uhr und 23.11.2024, 14.00 - 18.00 Uhr;
Anmeldungen erwünscht bis zum 17.11.2024.


Laptops stehen zur Verfügung. Eigene Laptops können gerne mitgebracht werden.

Anmeldungen und Rückfragen zu den Modulen richten Sie bitte an: n.zein@lutherlab.de

Die Veranstaltungsreihe wird 2025 fortgesetzt und soll bei Interesse durch ein „Demokratie-Café Ost“ ergänzt werden. Im Rahmen dieses „Demokratie-Café Ost“ sollen u.a. Vertreter:innen politischer Parteien , zivilgesellschaftliche Akteure und Institutionen zu verschiedenen Themen eingebunden werden, um sich über lokale Politik und gesellschaftliche Entwicklungen im Dialog auszutauschen.

Weitere Informationen über dieses Bildungsangebot und die Termine für 2025 erfahren Sie unter
www.lutherlab.de/project/pobi


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Reine Willkür am Ruhrort: Verwaltungsspitze hält Gutachten zurück!

Seit Anfang Juli 2024 weigern sich die Verantwortlichen im Bochumer Rathaus, das wasserwirtschaftliche Gutachten für das Bauvorhaben Am Ruhrort in Dahlhausen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein Anspruch auf Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) unbestritten.

Im Juli 2021 kam es durch Ruhr-Hochwasser und Starkregen zu Überflutungen in Dahlhausen. Vorübergehend drohte eine Evakuierung von ca. 2.000 Menschen. Das Grabeland Am Ruhrort, das nach einem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan der Stadt Bochum aufgeschüttet und bebaut werden soll, erwies sich dabei als natürliches Regenrückhaltebecken.

Erst der nun sichtbar gewordene Notstand vor Ort veranlasste Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke, ein wasserwirtschaftliches Gutachten zur Klärung der Entwässerungssituation in Auftrag zu geben. Zuvor hatten die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ ebenso wie das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung vergeblich ein hydrologisches Gutachten gefordert.

Zwei direkt am Grabeland wohnende Mitglieder der Initiative sowie des Netzwerks haben am zweiten Jahrestag der Überflutungen im Juli 2023 per Mail Zugang zu den Ergebnissen der Untersuchungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) verlangt.

Erst auf ihre erneute Anfrage Anfang Juli 2024 haben sie aus dem Rathaus die Mitteilung erhalten, das Gutachten sei zwischenzeitlich fertiggestellt. Sie haben daraufhin gebeten, ihnen das fertig gestellte Gutachten als Datei zur Verfügung zu stellen. Obwohl die Stadt hierzu nach dem IFG NRW innerhalb eines Monats verpflichtet ist, verweigert Stadtbaurat Dr.Markus Bradtke dies offenbar in Abstimmung mit Oberbürgermeister Eiskirch bis heute beharrlich.

Stattdessen werden den Anspruchsberechtigten trotz Ablaufs der gesetzlichen Monatsfrist lediglich Einsicht in das Gutachten im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit den übrigen betroffenen Anlieger*innen in einer Bürgersprechstunde mit Bezirksbürgermeister Marc Gräf  am 11.09.2024 und bei Bedarf noch eine weitere Einsichtnahme für den Folgetag im Tiefbauamt angeboten.

Nach dem IFG NRW gibt es keinen Grund, das Gutachten zurückzuhalten. Die Weigerung, das Gutachten trotz Ablaufs der gesetzlichen Monatsfrist als Datei zur Verfügung zu stellen, erfolgt rein willkürlich.

Das Netzwerk fragt sich auch, wie es den Eingeladenen in der Bürgersprechstunde überhaupt gelingen soll, Fragen zur Sache zu stellen, wenn sie sich nicht zuvor mit dem Gutachten vorbereiten können. Oder ist ein Dialog auf Augenhöhe wieder einmal nicht gewollt?
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Handlungskonzept Wohnen vor Beschluss: Bündnis „GuWoBo“ sieht Licht und Schatten

Nach fast dreijähriger Beratung steht der Entwurf eines neuen Handlungskonzepts Wohnen in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, bevor er am 5. 9. im Rat beschlossen werden soll. Das Bündnis „Gutes Wohnen für Bochum“ (GuWoBo) sieht in dem Entwurf substanzielle Verbesserungen gegenüber dem Handlungskonzept von 2017, aber auch noch einige Defizite. Das Bündnis hatte sich 2021 aus 17 Organisationen aus dem gewerkschaftlichen, sozialen und Umweltbereich gebildet, um den Evaluationsprozess des Handlungskonzeptes zu begleiten. Dazu gehören DGB, Mieterverein, Stadt für Alle und das Netzwerk bürgernahe Stadtentwicklung. GuWoBo hat legt jetzt eine abschließende Stellungnahme zu dem Entwurf vor.
 

„Wir begrüßen, dass es die 2017 im Rat mehrheitlich abgelehnte Wohnraumschutzsatzung nun doch geben soll. Damit kann die Stadt besser gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen“, erklärt Stefan Marx vom DGB. „Auch die stärkere Hinwendung zum Wohnungsbestand finden wir richtiger, als einseitig auf Neubau zu setzen. Beim Neubau soll künftig Innenentwicklung Vorrang vor der grünen Wiese haben und eine aktive Bodenvorratspolitik betrieben werden. Auch das ist richtig.“
 

Kritisch sieht das Bündnis allerdings, das kein überzeugendes Rezept gegen den Mietenanstieg gefunden worden ist. Marx: „Es reicht nicht aus, die Sozialwohnungsquote im Neubau um 10 Prozent anzuheben. In Bochum fallen jedes Jahr 450 Sozialwohnungen aus der Bindung, und der Anteil von schon jetzt nur sechs Prozent am Gesamtmarkt wird weiter sinken. Wenn die Anzahl von 12.500 Sozialwohnungen, die es jetzt noch gibt, wenigstens gehalten werden soll, müssen jedes Jahr 450 neue Bindungen dazukommen, um den Wegfall zu kompensieren. Das ist mit Neubau allein völlig unmöglich.“ Die Alternative heißt Bindungsankäufe, wie sie von der VBW schon einmal erfolgreich praktiziert wurden, oder Bindungsverlängerungen, z. B. Durch geförderte Modernisierung.
 

Kein Verständnis hat GuWoBo dafür, dass der Entwurf Konzepte, die in anderen Kommunen erfogreich angewendet werden, nicht mal in Erwägung zieht oder sogar explizit ableht. Dazu gehören Milieuschutzsatzungen und Rekommunalisierung. Bei letzterem arbeitet das Gutachten, dass dem Beschlussvorschlag zugrunde liegt, sogar mit sehr fadenscheinigen Argumenten. Stefan Marx: „Wir sprechen von Kommunalisierung und meinen damit, dass die städtische VBW auf dem Wohnungsmarkt als Aufkäufer auftreten und ihre Bestände vergrößern soll. Im Gutachten steht dann „Enteignung“ und die völlig aus der Luft gegriffene Zahl von 30.000 Wohneinheiten, was natürlich niemand bezahlen kann. Und diese Übertreibung wird dann natürlich zur Ablehnung empfohlen! Wir hoffen, dass sich der Rat davon nicht ins Bockshorn jagen lässt und sich unseren Vorschlag noch einmal genau ansieht.“
 

Wichtig ist dem Bündnis auch, dass die Umsetzung dessen, was nun beschlossen werden soll, aufmerksam beobachtet und nach spätestens zwei Jahren evaluiert werden soll, damit nicht wieder ein halbes Jahrzehnt ins Land geht, bevor am ggf. nachjustieren kann. Stefan Marx: „Alle diese Beschlüsse brauchen in der Umsetzung Personal. Wer energisch gegen Zweckentfremdung und Schrottimmobilien vorgehen will, um den vorhandenen Wohnungsbestand zu ertüchtigen, kommt mit ein, zwei Planstellen nicht aus.“

 

Der vollständige Text der Stellungnahme findet sich hier.

 

 

 

 

 

 

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Erwartbare Entscheidung im Rat: Über Bürgerbeteiligung offen diskutieren?

Der Rat der Stadt Bochum hat am 01.02.2024 die Vorlage der Verwaltung zu den „Eckpunkten einer Bürgerbeteiligung“, an deren Entwicklung die Bochumer Bürger*innen nicht beteiligt waren, verabschiedet. Weder der per Brief an die Ratsmitglieder gerichtete Appell von 11 Verbänden und Initiativen noch der Antrag gem. § 24 GO NRW des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung konnten den durch die Stimmen der SPD und GRÜNEN gefassten Beschluss verhindern.

Malte Möring erinnerte in seiner Rede (siehe unten, im Rats-TV ab Minute 57 oder als PDF zum download) zum Antrag gem. § 24 GO NRW Politik und Verwaltung an die gegebene Zusicherung, mit der Bürgerschaft gemeinsam einen Bochumer Weg für Beteiligung zu erarbeiten und richtete einen engagierten Appell an die Ratsmitglieder, gerade in Zeiten eines Rechtsrucks durch falsche Beschlüsse keine zusätzliche Politikverdrossenheit zu schüren.

Offenbar wollte die Koalition das Thema abräumen, bevor engagierte Bürger*innen Ideen formulieren, die mehr sind als ‚Gehörtwerden‘, wie Sebastian Pewny Bürgerbeteiligung in der Debatte beschrieb. Doch wir bleiben dran – der Wahlkampf ist eröffnet!

 

Malte Möring im Rats-TV

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Rede von Malte Möring

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Zuschauer*innen hier und an den Endgeräten,

das Deutschlandradio stellt sein Programm jedes Jahr unter ein von den Zuhörer*innen ausgewähltes Motto. Dieses Jahr lautet es: „Es könnte so schön sein, wenn…“.

In Bochum würden wir als engagierte Bürger*innen den Satz heute so ergänzen: „…wenn endlich eine ergebnisoffene und öffentliche Diskussion darüber begonnen würde, wie Bürgerbeteiligung in dieser Stadt aussehen soll.“

Genau das ist uns zugesichert worden, einerseits in dem von der Verwaltung einberufenen Akteursforum und andererseits auf öffentlichen Veranstaltungen von Thorsten Lumma, dem Chef des Referats für Bürgerbeteiligung. Z.B. auf einer Veranstaltung der Freundinnen und Freunde des Hallenfreibads im November 2022 in Höntrop. Dort sagte er: „Wir wollen dann mit der Öffentlichkeit natürlich kommunizieren, wenn wir wissen, wie unsere Haltung ist.“ Er meinte damit die verwaltungsinterne Diskussion über Bürgerbeteiligung, deren Ergebnis heute als ‚Eckpunkte‘ verabschiedet werden soll.

Interessant ist dazu die Reaktion von Toralf Stark, Politikwissenschaftler von der Uni Essen/Duisburg, der zu Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen forscht und mit auf dem Podium saß. Sein Kommentar: ‚Das ist der absolut falsche Weg! Warum machen Sie keinen Bürgerkongress und klären: Welche Beteiligung möchten die Bochumer Bürger? … Dass es in Bochum zu Bürgerbeteiligung bereite Bürger gibt, ist nicht selbstverständlich. Warum nutzen Sie das nicht? Beteiligung hilft gegen Politikverdrossenheit!‘

Im März 2023 haben die Grünen zur Beteiligung der Bochumer*innen in ihrem Fraktionsbeschluss festgeschrieben: „In 2023 wird der Rat einen Beschluss zur Verstetigung der Bürgerbeteiligung durch die Formulierung von Leitlinien treffen. … Selbstverständlich sollen Bürger*innen an der Definition der Leitlinien beteiligt werden.“ Das haben Sie, das hat die Fraktion der Grünen, so festgeschrieben.

Davon ist heute keine Rede mehr!

Mitglieder aus 11 Initiativen in dieser Stadt haben Sie in einem gemeinsamen Brief gefragt: Wie kann es ernsthaft einen Ratsbeschluss über Bürgerbeteiligung geben, ohne dass die Bürgerschaft beteiligt wurde? Welche Akzeptanz sollen die festgeschriebenen ‚Eckpunkte‘ haben, wenn sie uns als Beschluss vorgesetzt werden?

In Hintergrundgesprächen mit den Koalitionsfraktionen wurde immer wieder darauf verwiesen, dass Sie die gewählten Repräsentant*innen sind, dass Sie wissen, was die Bochumer*innen wollen, dass der ‚Rat die Stadtgesellschaft‘ sei. Das ist er nicht! Wir alle zusammen sind die Stadtgesellschaft – die Politik, die Verwaltung UND die 372.000 Bürger*innen!

Sie sagen, Engagement in Parteien sei der Weg mitzureden. Was aber bieten Sie all den Menschen an, die in dieser Stadt aktiv sind, für die Parteien aber keine zeitgemäße Option der politischen Betätigung sind? Ist deren Tun Engagement zweiter Klasse und kann vernachlässigt werden?

Wir fordern Sie also auf, ernsthaft und gemeinsam über einen guten Bochumer Weg in Sachen Bürgerbeteiligung zu sprechen, gemeinsam Vorstellungen zu entwickeln und dann verbindliche Leitlinien im Rat zu verabschieden!

Denn verbindlich sind die vorgelegten Eckpunkte nicht!

Sie wimmeln von ‚soll‘-Formulierungen, verwenden gern das Wörtchen ‚möglichst‘ und genau das kennen wir aus vergangenen Beteiligungsprozessen.

Im Beteiligungsverfahren ‚Wohnen Am Hillerberg‘ hat die Verwaltung die konsensualen Ergebnisse aus dem letzten großen Treffen und den Empfehlungen des Begleitgremiums in einer Dokumentation vorgelegt. Zwei Monate später gab es eine neue Broschüre mit den von der Verwaltung nachträglich vorgenommenen Veränderungen, die Frau Möller als ‚unverhandelbar‘ bezeichnete und die weder für die Beteiligten noch für die Expert*innen akzeptabel sind.

Beim gut verlaufenen Beteiligungsprozess zur Global Nachhaltigen Kommune wurden von der Verwaltung die Arbeitsergebnisse weder den Beteiligten noch den Ratsmitgliedern vorgelegt sondern nur das, was die Verwaltung daraus gemacht hat.

So macht man Beteiligungsprozesse systematisch kaputt, schürt Frust und Politikverdrossenheit.

Klaus Selle, ein Wissenschaftler, der seit Jahrzehnten zu Bürgerbeteiligung forscht, beschreibt die destruktiven Folgen solchen Handelns folgendermaßen: „Die vorher intensiv geführten Dialoge mit der Stadtgesellschaft wurden abrupt beendet. … Das alles ist für die, die sich zuvor engagierten, schwer zu verstehen. … Noch häufiger ist zu beobachten, dass die Ergebnisse der Erörterungen mit der Öffentlichkeit irgendwo „versickern“. Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, was mit ihnen geschieht. Das frustriert viele und erzürnt manche. Keinesfalls aber motiviert so etwas dazu, noch einmal an Prozessen ähnlicher Art mitzuwirken. Je mehr auf diese Weise beteiligt wird, umso schlechter steht es um die Chancen einer neuen Beteiligungskultur.“

Können und wollen Sie sich einen solchen Befund wirklich leisten?

Und es geht ja besser: Vor einigen Jahren hat Herr Dr. Bradtke im Stadtgespräch zum Thema Bürgerbeteiligung ins Museum eingeladen. Dort erläuterte u.a. Dirk Lahmann aus Bonn die seit 2014 beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung in seiner Stadt. Darin wird betont: „Der Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung ist die Messlatte, wie ernst Bürgerbeteiligung in Bonn genommen wird.“ Hier ist es selbstverständlich, dass die Arbeitsergebnisse den politischen Gremien vorgelegt werden, dass die Gremien begründen, wenn sie zu einer anderen Entscheidung kommen, dass alles öffentlich dokumentiert wird – so geht Transparenz und Verlässlichkeit! So wird Vertrauen geschaffen!

Mit dem heutigen Ratsbeschluss soll das Gegenteil passieren.

Heute sollen Sie ein ‚Eckpunkte‘-Papier der Verwaltung beschließen, in dem allein die Vorstellungen der Verwaltung festgeschrieben sind, angereichert um ‚Signale aus der Politik‘, wie Thorsten Lumma es nannte.

Sie brechen damit nicht nur Ihre Versprechen vor der Kommunalwahl 2020. Sie vertun damit die Chance, den Weg in ein zukunftsfähiges Bochum zu einer gesamtstädtischen Bewegung zu machen.

Politikverdrossenheit ist, da sind wir uns sicher einig, das Letzte, was wir uns gerade leisten können! Die AfD veranstaltet ‚Bürgerdialoge‘ in verschiedenen Ruhrgebietsstädten, zum Beispiel in Witten am 24.1., in Gelsenkirchen am 27.1., und glauben Sie mir eins, die werden auch in Bochum anklopfen. Es ist an Ihnen, den Rechtsruck nicht durch destruktive Beschlüsse noch zu stärken!

Wann gilt die im Dezember in der Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedete ‚Förderung der Demokratie‘ wenn nicht jetzt?

Beauftragen Sie die Verwaltung, einen offenen Debattenprozess über Bürgerbeteiligung in Bochum zu starten.

Es könnte so schön sein…
Vielen Dank!

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