bo-aktiv - die Initiativenplattform

Herzlich willkommen auf bo-aktiv!


Dies ist eine Seite für Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich einmischen wollen bei der Frage, wie Bochum morgen aussehen soll. Vielleicht warst du schon einmal auf bochum-mitgestalten.de, der offiziellen Bürgerbeteiligungs-Seite der Stadt Bochum, und hast dich gewundert, wie wenig es dort mitzugestalten gibt?

Wir meinen: Da muss mehr gehen! Auf dieser Seite kannst du dich frei und ohne Zeitbegrenzung zu allen vorhandenen Themen äußern und auch selbst Themenvorschläge machen. Ihr seid eine Bürgerinitiative und habt schon Flugblätter oder Briefe geschrieben? Her damit! Hier ist der richtige Ort, um eure Positionen mit Anderen zu diskutieren, weiterzuentwickeln und ihnen Gehör zu verschaffen.

Die Themen sind nach Gruppen sortiert und die Redaktion bemüht sich, alle Vorschläge binnen 24 Stunden online zu stellen. Um mitzumachen, ist lediglich eine einmalige Registrierung und später die Anmeldung erforderlich. Lesen kann man aber alles auch unregistriert.

Einen kleinen Hinweis, wie Du Dich beteiligen kannst gibt es hier.

Viel Spaß beim Stöbern wünscht
Die Redaktion

Neueste Beiträge

Klaus-Peter Eschert
Klaus-Peter Eschert

Politische Bildung im LutherLAB...

Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil der freien und offenen Gesellschaft, da sie eine wehrhafte und streitbare Demokratie stärkt. Dabei soll politische Bildung die Toleranz-, Kritik-, aber auch Konfliktfähigkeit der Menschen fördern.

Mit dem neuen Bildungsangebot „Politische Teilhabe für Alle“ informiert der Verein LutherLAB e.V. über die grundsätzlichen Möglichkeiten der gesetzlichen und freiwilligen Bürger:innenbeteiligung im kommunalen politischen Umfeld. In drei Modulen erfahren Sie, wie die Verwaltung und die Kommunalpolitik funktionieren, wie und wo Sie sich informieren können und welche Möglichkeiten der politischen Teilhabe für alle Bürger:innen bestehen. Neben einem Skript erhalten Sie die Möglichkeit, sich über einen Gastzugang im Informationssystem des Rates der Stadt Bochum schlau zu machen.

Termine im Oktober 2024:

Modul 1: Politik und Stadtverwaltung,
04.10.2024, 15.30 - 18.30 Uhr und 05.10.2024, 14.00 -18.00 Uhr;
Anmeldung erwünscht bis zum 29.09.2024.


Modul 2: Der Bochumer Haushalt - eine Übersicht,
11.10.2024, 15.30 - 18.30 Uhr und 12.10.2024, 14.00 -18.00 Uhr;
Anmeldungen erwünscht bis zum 06.10.2024.


Modul 3: Politische Teilhabe - gesetzliche und freiwillige Beteiligungsmöglichkeiten,
18.10.2024, 15.30 -18.30 Uhr und 19.10.2024, 14.00 - 18.00 Uhr;
Anmeldungen erwünscht bis zum 13.10.2024.


Termine im November 2024:

Modul 1: Politik und Stadtverwaltung,
08.11.2024, 15.30 - 18.30 Uhr und 09.11.2024, 14.00 -18.00 Uhr;
Anmeldung erwünscht bis zum 03.11.2024.


Modul 2: Der Bochumer Haushalt - eine Übersicht,
15.11.2024, 15.30 - 18.30 Uhr und 16.11.2024, 14.00 -18.00 Uhr;
Anmeldungen erwünscht bis zum 10.11.2024.


Modul 3: Politische Teilhabe - gesetzliche und freiwillige Beteiligungsmöglichkeiten,
22.11.2024, 15.30 -18.30 Uhr und 23.11.2024, 14.00 - 18.00 Uhr;
Anmeldungen erwünscht bis zum 17.11.2024.


Laptops stehen zur Verfügung. Eigene Laptops können gerne mitgebracht werden.

Anmeldungen und Rückfragen zu den Modulen richten Sie bitte an: n.zein@lutherlab.de

Die Veranstaltungsreihe wird 2025 fortgesetzt und soll bei Interesse durch ein „Demokratie-Café Ost“ ergänzt werden. Im Rahmen dieses „Demokratie-Café Ost“ sollen u.a. Vertreter:innen politischer Parteien , zivilgesellschaftliche Akteure und Institutionen zu verschiedenen Themen eingebunden werden, um sich über lokale Politik und gesellschaftliche Entwicklungen im Dialog auszutauschen.

Weitere Informationen über dieses Bildungsangebot und die Termine für 2025 erfahren Sie unter
www.lutherlab.de/project/pobi


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Wolfgang Czaprack-Mohnhaupt
Wolfgang Czaprack-Mohnhaupt

Reine Willkür am Ruhrort: Verwaltungsspitze hält Gutachten zurück!

Seit Anfang Juli 2024 weigern sich die Verantwortlichen im Bochumer Rathaus, das wasserwirtschaftliche Gutachten für das Bauvorhaben Am Ruhrort in Dahlhausen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein Anspruch auf Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) unbestritten.

Im Juli 2021 kam es durch Ruhr-Hochwasser und Starkregen zu Überflutungen in Dahlhausen. Vorübergehend drohte eine Evakuierung von ca. 2.000 Menschen. Das Grabeland Am Ruhrort, das nach einem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan der Stadt Bochum aufgeschüttet und bebaut werden soll, erwies sich dabei als natürliches Regenrückhaltebecken.

Erst der nun sichtbar gewordene Notstand vor Ort veranlasste Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke, ein wasserwirtschaftliches Gutachten zur Klärung der Entwässerungssituation in Auftrag zu geben. Zuvor hatten die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ ebenso wie das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung vergeblich ein hydrologisches Gutachten gefordert.

Zwei direkt am Grabeland wohnende Mitglieder der Initiative sowie des Netzwerks haben am zweiten Jahrestag der Überflutungen im Juli 2023 per Mail Zugang zu den Ergebnissen der Untersuchungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) verlangt.

Erst auf ihre erneute Anfrage Anfang Juli 2024 haben sie aus dem Rathaus die Mitteilung erhalten, das Gutachten sei zwischenzeitlich fertiggestellt. Sie haben daraufhin gebeten, ihnen das fertig gestellte Gutachten als Datei zur Verfügung zu stellen. Obwohl die Stadt hierzu nach dem IFG NRW innerhalb eines Monats verpflichtet ist, verweigert Stadtbaurat Dr.Markus Bradtke dies offenbar in Abstimmung mit Oberbürgermeister Eiskirch bis heute beharrlich.

Stattdessen werden den Anspruchsberechtigten trotz Ablaufs der gesetzlichen Monatsfrist lediglich Einsicht in das Gutachten im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit den übrigen betroffenen Anlieger*innen in einer Bürgersprechstunde mit Bezirksbürgermeister Marc Gräf  am 11.09.2024 und bei Bedarf noch eine weitere Einsichtnahme für den Folgetag im Tiefbauamt angeboten.

Nach dem IFG NRW gibt es keinen Grund, das Gutachten zurückzuhalten. Die Weigerung, das Gutachten trotz Ablaufs der gesetzlichen Monatsfrist als Datei zur Verfügung zu stellen, erfolgt rein willkürlich.

Das Netzwerk fragt sich auch, wie es den Eingeladenen in der Bürgersprechstunde überhaupt gelingen soll, Fragen zur Sache zu stellen, wenn sie sich nicht zuvor mit dem Gutachten vorbereiten können. Oder ist ein Dialog auf Augenhöhe wieder einmal nicht gewollt?
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