Wer davon geträumt hatte, in der vorweihnachtlichen Zeit könnte vielleicht doch noch Bürgernähe in das Rathaus einziehen, wurde im Mobilitätsausschuss schnell in die Bochumer Realität zurückgeholt. Zwar hatten SPD und Grüne im Bezirk Wattenscheid einen Bürgerdialog zum Umbau der Graf-Adolf-Straße gefordert. Rot/Grün im Ausschuss lehnte dies aber endgültig ab!

Dabei hatte doch das Klimaschutzbündnis BoKlima mit seiner Eingabe die laut vernehmbare Kritik aus der Bürgerschaft vor Ort an der geplanten Fällung von 26 Platanen aufgegriffen und ebenfalls eine Beteiligung vor Ort gefordert. Rot/Grün lehnte auch diese Anregung aus der Zivilgesellschaft ab!

Auch der Versuch der CDU-Ratsfraktion, mit einem Änderungsantrag im Mobilitätsausschuss noch einen Bürgerdialog zum Straßenumbau in Wattenscheid zu erreichen, scheiterte.

Mitglieder der rot/grünen Mehrheit meinten, es habe genug Bürgerbeteiligung gegeben. Schließlich seien die Betroffenen vor Ort doch befragt worden. Dabei hat die Verwaltung in der Sitzung klargestellt, dass lediglich eine Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer*innen erfolgt war, weil eine solche nach dem Kommunalabgabengesetz NRW bis Ende 2023 noch vorgeschrieben war. Was ist mit denen, die zur Miete oder im Umfeld wohnen und allen anderen, die die Straße nutzen? Diese haben in der Regel nun einmal andere Interessen als die potentiell zu Kommunalabgaben Heranzuziehenden.

Von einer Beteiligung der Betroffenen vor Ort kann also keine Rede sein!

Mit dem letztendlich beschlossenen rot/grünen Ergänzungsantrag lässt sich das durch Verweigerung von Beteiligung weiter verloren gegangene Vertrauen in die rot/grüne Politik im Rathaus sicherlich nicht ausgleichen.

Zwar soll die Verwaltung noch prüfen, ob mit Änderung der StVO eine Tempo-30-Zone angeordnet werden könne. Das Ergebnis soll aber offenbar nach dem Grundsatz, Betroffene werden schon sehen, wenn eine Beschränkung ausgewiesen ist, nur im Bezirk und im Ausschuss bekannt gegeben werden.

Und die Bitte an die Verwaltung, im Zuge der Baumaßnahme möglichst viele Bäume zu erhalten? Ein vor Umsetzung berichtspflichtiger Prüfauftrag – wie von BoKlima angeregt – ist diese Umsetzungsbitte nicht! Schließlich hat die Verwaltung in der Sitzung erklärt, die Maßnahme solle in einem Rutsch erfolgen. Für vorübergehende Aussparungen von Fällungen dürfte sie da wohl kaum noch Raum sehen.

Was bleibt? Neben Bochums Bäumen ist nun auch Bürgerbeteiligung mal wieder zum Thema geworden. Mit Beschlüssen wie der des Mobilitätsausschusses in der letzten Sitzung des Jahres wird Politikverdrossenheit wohl kaum wirksam entgegen zu treten sein.