Straßenplanungen brauchen Öffentlichkeitsbeteiligung

Sobald Straßenumbaupläne in Bochum bekannt werden hagelt es Proteste, sei es von Auto- oder Radfahrenden, Zufußgehenden oder aus der Anwohnerschaft. Solange der Rat oder der Fachausschuss keine Änderungen verlangen, scheint die Verwaltung diese Proteste einfach aussitzen zu wollen. Warum auch die Betroffenen in die Planung einbeziehen, diesen gegenüber muss sich die Verwaltung ja nicht verantworten.

Wie wertvoll die vorherige Einbeziehung der Zivilgesellschaft aber auch für die Planenden sein kann, zeigt sich u.a. am geplanten Umbau der Castroper Straße.

Hierzu war für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 28.02.2024 ein konkreter Vorentwurf erstellt worden, mit dem u.a. die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden sollen. Hierfür sollten dann aber von insgesamt 25 Platanen 20 gefällt werden und Anliegerstellplätze entfallen.

Das „Klimaschutzbündnis Bochum“ (BOKlima) - Mitglied im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung – kam vor Ort zu der Einschätzung: Von den 25 Platanen könnten 20 erhalten werden. Mit „Klimanotstandsbrief“ an Verwaltung und Politik einen Tag vor der Sitzung des Umweltausschusses schlug BOKlima deshalb eine Alternativplanung vor, die den Erhalt von 20 Platanen sicherstellen würde. Dies sollte in einer gemeinsamen Ortsbegehung erörtert und die Verwaltungsvorlage um einen Prüfauftrag zum vorgeschlagenen Baumerhalt ergänzt werden.

Der Mobilitätsausschuss stellte die Entscheidung über die Verwaltungsvorlage in seiner Sitzung am 28.02.2024 zunächst zurück. In seiner Sitzung einen Tag später bat die Bezirksvertretung Mitte die Verwaltung dann aber, möglichst viele bestehende Bäume zu erhalten sowie zusätzliche Parkplätze für die Anwohnerschaft zu schaffen. Zudem wurde angelehnt an den Vorschlag von BOKlima beschlossen, für die Mitglieder der Bezirksvertretung einen Ortstermin durchzuführen. Diese Ortsbesichtigung fand am 11.04.2024 statt.

In der Sitzung der Mobilitätsausschusses am 17.04.2024 wurde dann berichtet, mit dem am Ortstermin teilnehmenden städtischen Baummanager sei der Erhalt der Platanen am Kirmesplatz erörtert worden. Der Mobilitätsausschuss beauftragte die Verwaltung daraufhin zu prüfen, ob ein Teil des Gehweges auf den Kirmesplatz verlegt werden könne, damit die dortige Baumreihe erhalten werden könne. Zudem solle der Anwohnerschaft bevorrechtigt Dauerparken auf dem Kirmesplatz ermöglicht werden.

Das Netzwerk fordert:
Der Umbau von Bochumer Straßen darf nicht mehr ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen!

Dass es sich für die Verwaltung lohnt, das Wissen aus der Zivilgesellschaft zu nutzen, haben die von der Politik aufgegriffenen Anregungen von BOKlima zum Umbau der Castroper Straße gezeigt. Auch für Nutzer*innen Gefahren bringende Planungsfehler wie bei den angeblich geschützten Radstreifen an der Universitätsstraße, Königsallee, Hattinger Straße und Essener Straße ließen sich zudem von vornherein ausschließen und spätere Unfälle verhindern, wenn Fahrrad- und Verkehrsverbände sowie Radverkehrsinitiativen bei der Planung mitwirken könnten. Wer informiert ist und mitwirken darf, ist zudem eher bereit, Veränderung zu akzeptieren. Anwohnerschaft muss deshalb im Vorfeld der Planungen darüber aufgeklärt werden, dass es keinen Anspruch auf einen Haustürparkplatz im öffentlichen Raum gibt - selbst wenn das Parken jahrelang geduldet worden ist.

Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft sollte auch im Interesse der gewählten Ratsmitglieder sein. Fehlende Transparenz von Verwaltungsmaßnahmen und unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung fallen letztendlich auf diese zurück – und 2025 stehen wieder Kommunalwahlen an!