Ende mies - alles mies?
Beteiligung am Beispiel der Konzeption eines Weges zur "global nachhaltigen Kommune"
Weitgehend unbemerkt von der Stadtöffentlichkeit wurde in Bochum zwischen September 2021 und Dezember 2022 ein großer Beteiligungsprozess durchgeführt: es ging um das Projekt ‚Global Nachhaltige Kommune‘. Die Projektbeschreibung war verheißungsvoll:
Das Projekt
Im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ (GNK NRW) entwickeln sechs Kommunen in NRW eine Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der UN-Nachhaltigkeitsziele und starten in die Umsetzung. Sie gehören damit weltweit zu den ersten Kommunen, welche die Agenda 2030 auf die kommunale Ebene „herunterbrechen“ und in ihrem Kontext eine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen für eine Nachhaltige Entwicklung erarbeiten. Eine „Global Nachhaltige Kommune“ leistet einen Beitrag für die Umsetzung der globalen Entwicklungsagenda sowie einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung vor Ort. Soziale, ökonomische und ökologische Zielsetzungen werden miteinander verbunden und sektorübergreifendes Denken und Handeln befördert.“
In einer sog. ‚Steuerungsgruppe‘ sollten Menschen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam miteinander diskutieren, Ziele festlegen und konkrete Maßnahmen beschließen, um Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Herauskommen sollte eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie.
Eingeladen waren auch BUND, NABU, ADFC, Radwende, EssBo!, Fridays for Future, die Solidarische Landwirtschaft, das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und das Schauspielhaus mit seinem Klimaforum.
Konstruktiv streiten – dass das funktionierte, war die unterm Strich positive Erfahrung aus 1 ½ jähriger gemeinsamer Arbeit. Wir hatten viel voneinander gelernt und gute Ergebnisse erzielt.
Das Ende: mies!
Danach allerdings wurde es gruselig: die federführende Klimamanagerin verließ Bochum, die Verwaltung hielt die Arbeitsergebnisse unter Verschluss, an die versprochene Fortsetzung der Arbeit dieser Steuerungsgruppe mit ‚Kontroll- und Lenkungsfunktion‘ mochte sich niemand mehr erinnern. Stattdessen schlug die Verwaltung vor, ein jetzt ‚Nachhaltigkeitsforum‘ genanntes Gremium völlig neu zu besetzen. Doch wie soll jemand der Verwaltung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie auf die Finger gucken, der beim Prozess nicht dabei war??
Gebrochene Versprechen, intransparenter Umgang mit Arbeitsergebnissen und Beteiligung nach Gutdünken der Verwaltung: dieses bittere Fazit bleibt nach einem zunächst guten Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung. Gute Gründe, bei sowas nicht nochmal mitzumachen und sinnlos viel Zeit zu opfern!
Die Initiativen haben mit Briefen an die Politik und §24-Eingaben zur Besetzung der Steuerungsgruppe versucht, auf diesen skandalösen und zutiefst destruktiven Umgang hinzuweisen und die Einlösung der Versprechen zu erwirken – Fehlanzeige. Auch Grüne wie Ronja Reyes, die beim GNK-Prozess dabei war, halten es für wichtiger, die Chefs von Unternehmen einzubinden, also Top-Down-Prozesse bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie anzustoßen als die Stadtgesellschaft beim zukunftsfähigen Umbau Bochums zu beteiligen und zu begeistern. Eine Idee dazu?? Fehlanzeige!!
Dazu gibt es hier:
- Projektexposé
- 1. Brief an die Politik zur Steuerungsgruppe GNK
- 2. Brief an die Politik zur Steuerungsgruppe GNK
- 3. Brief an die Politik zur Steuerungsgruppe GNK und Intransparenz
- § 24-Eingabe zur Verstetigung der STG GNK unter: https://wolke.bo-aktiv.de/s/240628-Wolf-Eingabe-PP24-NHS-BB
- Rede von Brigitte Giese (BUND) zur Begründung der §24-Eingabe unter: https://wolke.bo-aktiv.de/s/240628-Wolf-Rede-PP24-NHS-BB-BG
Das Projekt
Im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ (GNK NRW) entwickeln sechs Kommunen in NRW eine Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der UN-Nachhaltigkeitsziele und starten in die Umsetzung. Sie gehören damit weltweit zu den ersten Kommunen, welche die Agenda 2030 auf die kommunale Ebene „herunterbrechen“ und in ihrem Kontext eine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen für eine Nachhaltige Entwicklung erarbeiten. Eine „Global Nachhaltige Kommune“ leistet einen Beitrag für die Umsetzung der globalen Entwicklungsagenda sowie einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung vor Ort. Soziale, ökonomische und ökologische Zielsetzungen werden miteinander verbunden und sektorübergreifendes Denken und Handeln befördert.“
In einer sog. ‚Steuerungsgruppe‘ sollten Menschen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam miteinander diskutieren, Ziele festlegen und konkrete Maßnahmen beschließen, um Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Herauskommen sollte eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie.
Eingeladen waren auch BUND, NABU, ADFC, Radwende, EssBo!, Fridays for Future, die Solidarische Landwirtschaft, das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und das Schauspielhaus mit seinem Klimaforum.
Konstruktiv streiten – dass das funktionierte, war die unterm Strich positive Erfahrung aus 1 ½ jähriger gemeinsamer Arbeit. Wir hatten viel voneinander gelernt und gute Ergebnisse erzielt.
Das Ende: mies!
Danach allerdings wurde es gruselig: die federführende Klimamanagerin verließ Bochum, die Verwaltung hielt die Arbeitsergebnisse unter Verschluss, an die versprochene Fortsetzung der Arbeit dieser Steuerungsgruppe mit ‚Kontroll- und Lenkungsfunktion‘ mochte sich niemand mehr erinnern. Stattdessen schlug die Verwaltung vor, ein jetzt ‚Nachhaltigkeitsforum‘ genanntes Gremium völlig neu zu besetzen. Doch wie soll jemand der Verwaltung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie auf die Finger gucken, der beim Prozess nicht dabei war??
Gebrochene Versprechen, intransparenter Umgang mit Arbeitsergebnissen und Beteiligung nach Gutdünken der Verwaltung: dieses bittere Fazit bleibt nach einem zunächst guten Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung. Gute Gründe, bei sowas nicht nochmal mitzumachen und sinnlos viel Zeit zu opfern!
Die Initiativen haben mit Briefen an die Politik und §24-Eingaben zur Besetzung der Steuerungsgruppe versucht, auf diesen skandalösen und zutiefst destruktiven Umgang hinzuweisen und die Einlösung der Versprechen zu erwirken – Fehlanzeige. Auch Grüne wie Ronja Reyes, die beim GNK-Prozess dabei war, halten es für wichtiger, die Chefs von Unternehmen einzubinden, also Top-Down-Prozesse bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie anzustoßen als die Stadtgesellschaft beim zukunftsfähigen Umbau Bochums zu beteiligen und zu begeistern. Eine Idee dazu?? Fehlanzeige!!
Dazu gibt es hier:
- Projektexposé
- 1. Brief an die Politik zur Steuerungsgruppe GNK
- 2. Brief an die Politik zur Steuerungsgruppe GNK
- 3. Brief an die Politik zur Steuerungsgruppe GNK und Intransparenz
- § 24-Eingabe zur Verstetigung der STG GNK unter: https://wolke.bo-aktiv.de/s/240628-Wolf-Eingabe-PP24-NHS-BB
- Rede von Brigitte Giese (BUND) zur Begründung der §24-Eingabe unter: https://wolke.bo-aktiv.de/s/240628-Wolf-Rede-PP24-NHS-BB-BG